¿Trampa u oportunidad de paz para el País Vasco?

March 22, 2006

¿Trampa u oportunidad de paz para el País Vasco?“, se pregunta Der Tagesspiegel.

 

Crónica de Hubert Kahl y la dpa

 

Falle oder Chance für Frieden im Baskenland?

 

Auf diesen Moment hatte Spanien lange gewartet. Die Terror-Organisation Eta kündigte eine Waffenruhe an. Dies löste aber keinen Jubel aus – die Spanier reagierten allenfalls mit verhaltener Freude, aber auch mit Skepsis.

Madrid – Drei Eta-Mitglieder sitzen an einem weiß gedeckten Tisch. Hinter ihnen prangt das Banner der baskischen Untergrundorganisation mit der Axt und der Schlange. Die Eta-Terroristen tragen schwarze Jacken, weiße Gesichtsmasken und schwarze Baskenmützen. Im Hintergrund der Videoaufnahme verliest eine Frau das Kommuniqué, mit dem die Eta ihre «Waffenruhe» verkündet.

Immer wieder hatte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Hoffnung geäußert, dass ein Ende des Eta-Terrors möglicherweisCre nicht mehr allzu fern sei. Nun stellt sich die Frage: Ist dies der Beginn eines Friedensprozesses nach fast 40 Jahren Terror im Baskenland, oder ist das Ganze nur eine Falle?

Schlechte Erfahrungen gemacht

Spanien hat bisher mit «Waffenruhen» der Eta schlechte Erfahrungen gemacht. In den 80er und Ende der 90er Jahre hatte die Eta für mehrere Monate die Waffen schweigen lassen. Sie machte damit den Weg frei zu Gesprächen mit Unterhändlern der damaligen Regierungen des Sozialisten Felipe González und des Konservativen José María Aznar. Aber die Verhandlungen scheiterten – und zwar immer daran, dass die Eta als Preis für die Aufgabe des Terrors Zugeständnisse verlangte, die in Richtung auf die Schaffung eines unabhängigen Baskenstaates gehen sollten. Keine spanische Regierung kann oder will jedoch solche politischen Konzessionen machen. Die Eta kehrte daraufhin jeweils zur Strategie des Terrors zurück. Ihre «Waffenruhe» in den Jahren 1998/99 nutzte sie obendrein dazu, ihre Waffenarsenale zu füllen und die Terrorzellen neu zu organisieren.

Die Basken sollen selbst entscheiden

Die Regierung des Sozialisten Zapatero setzt nun darauf, dass es diesmal anders kommt. Allerdings reagierte auch sie zurückhaltend auf das Eta-Kommuniqué. Denn die Separatistenorganisation verknüpfte ihre angekündigte «Waffenruhe» auch diesmal mit der Forderung, dass die Basken über ihre Zukunft selbst entscheiden sollen. Verteidigungsminister José Bono machte in der Eta-Erklärung jedoch einige Details ausfindig, die die jetzige «Waffenruhe» von den früheren – gescheiterten – Initiativen unterscheiden könnten.

Zum ersten Mal erkläre die Eta eine «Waffenruhe», die ausdrücklich als «dauerhaft» bezeichnet wird. Außerdem greife sie auf Formulierungen zurück, wie sie die IRA zu Beginn des Friedensprozesses in Nordirland gebraucht habe, betonte der Minister. «Das gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die Kriminellen von der ETA dabei sind, sich in die richtige Richtung zu bewegen.»

Terror-Organisation in Geldnot

Die Eta ist – abgesehen von islamistischen Gruppierungen – die größte Terror-Organisation in Westeuropa, seit die IRA den bewaffneten Kampf aufgegeben hat. Bei Eta-Anschlägen wurden seit 1968 etwa 850 Menschen getötet. In den vergangenen Jahren stufte die Eta das Ausmaß des Terrors zurück. Das letzte tödliche Attentat liegt fast drei Jahre zurück.

Allerdings ließ sie eine Reihe von Bomben in Betrieben explodieren, deren Chefs nicht die geforderten «Schutzgelder» – die so genannte Revolutionssteuer – zahlten. Vor nur zwei Tagen bekannte sich die Eta zu neun Terroranschlägen. Die Erpressung von Firmenchefs deutet darauf hin, dass die Organisation Geld benötigt. Sie macht es auch schwer, daran zu glauben, dass die Eta zu einer definitiven Abkehr von der Gewalt und zu einer Selbstauflösung bereit ist. (Von Hubert Kahl, dpa)

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